Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 25.07.2023 - 4 Ta 10/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
§ 42 ZPO, § 44 ZPO, § 49 ArbGG
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs - Richter der Gerichtsbarkeit - Befangenheit - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei Ablehnung aller Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit; Unzulässiges Ablehnungsgesuch mangels nachvollziehbarer Begründung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
Auszug aus LAG Hamburg, 25.07.2023 - 4 Ta 10/22
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die pauschale Ablehnung einer ganzen Kammer offensichtlich unzulässig ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 -, Rn. 1, juris). - BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
Auszug aus LAG Hamburg, 25.07.2023 - 4 Ta 10/22
b) Zudem ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, offensichtlich unzulässig (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 3, juris).